Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses wie auch der Bereinigungssitzung des Haus-haltsausschusses zum Bundeshaushalt 2012 appelliert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, an die Abgeordneten, die Investitionsansätze im Bundeshaushalt auszuweiten und nicht zu kürzen.
„Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur brauchen wir Bauinvestitionen. Denn sie stützen die Binnenkonjunktur am wirkungsvollsten. Dazu bedarf es vor allem Programme, die weitere Investitionen, vor allem private, anreizen.“
Aus Sicht des deutschen Baugewerbes sind das vor allem die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung und zum altersgerechten Umbauen. Dass gerade Letzeres komplett gestrichen werden soll, stößt beim mittelständischen Baugewerbe auf völliges Unverständnis: „Dieser Kahlschlag widerspricht der demografischen Entwicklung vollständig. Bundesregierung und Bundestag negieren damit die Notwendigkeit des altersbedingten Umbaus von Wohnungen. Auch wenn die Menschen länger gesund bleiben, so steigt mit zunehmendem Alter doch die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit.“ So Pakleppa weiter.
Allein wenn nur für Menschen mit Bewegungseinschränkungen entsprechende Wohnungsangebote zur Verfügung gestellt werden, muss nach einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Angebot um das Vier- bis Fünffache ausgeweitet werden. Dies entspricht einem zusätzlichen Bedarf von ca. 2,5 Mio. barrierefreien Wohnungen. Dadurch können Pflegekosten von rund 2.000 Euro pro Monat eingespart werden. Neben der höheren Lebensqualität für ältere Menschen werden die Sozialkassen somit entlastet.
„Wir fordern daher die Mitglieder des Haushaltausschusses auf, das Programm „Altersgerechtes Umbauen“ in seiner bisherigen Höhe von rund 100 Mio. Euro fortzuführen.“ So die Forderung des ZDB-Hauptgeschäftsführers.
Darüber hinaus ist die Kürzung der Städtebauförderung von 455 Mio. Euro in diesem Jahr auf nur noch 410 Mio. Euro in 2012 kontraproduktiv. Denn jeder Fördereuro zieht 17 Euro weitere Investitionen, private wie öffentliche, nach sich. D.h. die Kürzung der Städtebauförderung um 45 Mio. Euro bedeutet in Wahrheit einen Investitionsverzicht von 765 Mio. Euro. „Das können wir uns, auch angesichts der maroden kommunalen Infrastruktur, nicht leisten.“ Erklärte Pakleppa.
Der Investitionsansatz für die Verkehrsinfrastruktur mit rund 10 Mrd. Euro ist ebenfalls zu niedrig bemessen. Schon seit Jahren ist unter Experten unstrittig, dass allein im Bereich der Bundesfernstraßen und der Brückensanierung Milliarden fehlen. „Daher fordern wir auch hier eine deutliche Nachbesserung des bisherigen Haushaltsansatzes. Eine intakte Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Wohlstand unseres Landes.“ So Pakleppa abschließend. „Bauinvestitionen bedeuten Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Wohlstand im eigenen Land. Angesichts der sich eintrübenden weltweiten Wirtschaftslage brauchen wir diese dringender denn je.“